Lexikon -Obliegenheiten

Obliegenheiten sind Pflichten, die dem Versicherungsnehmer auferlegt werden und die er zu erfüllen hat, um sich die Leistungen eines Versicherungsvertrages zu erhalten. Beispielsweise verpflichtet sich der Antragsteller:

• zur vorvertraglichen Anzeigepflicht (Gesundheitsfragen usw.)
• Gefahrstandspflicht (Verbot der Gefahrerhöhung)
• Abwendungs- und Minderungspflicht (Schadenminderung)
Anzeige-, Auskunft- und Belegpflicht
• und vieles mehr

Der Versicherer kann durch Kündigung leistungsfrei werden, wenn der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheiten verstößt. Obliegenheiten sind jedoch keine Rechtspflichten und sind daher nicht gerichtlich einklagbar.

siehe:vorvertragliche Anzeigepflicht, VVG-Reform